Interessante Urteile für den Autofahrer
Greif Autovermietung Berlin
Impressum
Urteile des Schadensrechts, Unfallersatztarif, Unfallersatzwagen, Haftung, Mietwagen, Abrechnung laut Gutachten, Wertminderung, Fiktive Abrechnung, Abrechnungsverhalten von Versicherungen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Informationen keine Rechtsberatung darstellen und die fachliche Beratung durch einen Rechtsanwalt auf keinen Fall ersetzen sollen und auch nicht ersetzen können. Wir geben lediglich Urteile die öffentlich ergangen sind wieder. Alle Infos haben lediglich informativen Charakter und stellen keine Rechtsauskunft oder Rechtsberatung dar. Nur Rechtsanwälte oder andere Angehörige der Rechtspflegeorgane sind gemäß geltendem Recht befugt Rechtsberatung zu geben. Wenden Sie sich daher in Fragen zur Schadensregulierung unbedingt an einen Verkehrsrechtsanwalt, dieser hilft Ihnen gerne weiter.
Wenn
Sie selbst ein Urteil erstritten haben, so können Sie dies uns gerne via Email
(
[email protected] )senden.
Wir werden es dann hier anonym veröffentlichen und
auch dem Verband (VMAD) zur Verfügung stellen.
Ihr Ansprechpartner: Hr. Metzler - Tel. 030 - 322 98 508 - Email:
Hr. Metzler |
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Rechtsgutachten 2006 über die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten
nach Unfall - erstellt durch Professor Dr. Helmut Köhler und Dr.
Christian Alexander |
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Unfallopfer „verschenken“
Jahr für Jahr Milliarden € an berechtigten Ansprüchen,
weil sie ihre Rechte nicht kennen oder auf schlechten Rat hören oder der
„schnellen Regulierungshilfe des Versicherers“ vertrauen. Durch die
Einschaltung eines Anwaltes erhalten Sie mehr Chancengleichheit und Sie
können sich besser gegen die Unfall-Profis (die ausnahmslos bei den
Versicherungen arbeiten) durchsetzen. Warum wollen Sie sich mit diesen
Profis einer Versicherung einlassen, wofür Sie keine Entschädigung
bekommen! Versuchen Sie nicht, den Schaden selbst zu
regulieren. Das ist meist sehr mühsam und vor allem auch
risikoreich, während Sie der Rechtsanwalt bei klarer Haftung oder mit
einer Rechtschutzversicherung nichts kostet!
Lassen Sie daher Ihren
Schaden nur durch einen Verkehrsanwalt regulieren lassen. |
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Es gibt
Versicherungen die in Ihren Erstschreiben an den Geschädigten mitteilen,
dass Sie Kosten für einen Mietwagen nur nach einem bestimmten Preis bezahlen und
bieten gleichzeitig noch eine Vermittlung an.
Dieses Verhalten ist nicht mit unserem deutschen
Recht vereinbar und
verstößt auch gegen geltendes Recht ( Rechtsberatungsgesetz ) so jedenfalls hat es das LG Nürnberg im Verfahren 8 S 1649/05 gesehen. Sie sollten sich nicht vom Versicherer einschüchtern
lassen.
Sie sollten auch nicht auf einen von Ihnen frei gewählten Gutachter verzichten,
ohne ein neutrales Gutachten, ist eine Beweispflicht schwer wenn nicht gar unmöglich.
Sollten auch Sie einen solchen Brief im Schadensfall erhalten, dann ist es
jetzt höchste
Zeit einen Anwalt mit der Regulierung zu beauftragen.
Finger weg von der Regulierungshilfe des
Versicherers, er verfolgt nur seine eigenen wirtschaftlichen Interessen,
niemals aber die Interessen des Geschädigten! Sie
als Geschädigter bestimmen ganz allein wie der Schaden abgestellt wird, der
Versicherer hat kein Weisungsrecht!! |
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Schadensmanagement
-Fahrzeugreparatur -: |
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Es gibt Erstschreiben in denen folgender
Wortlaut steht: "Wir können Ihnen ein Mietfahrzeug zu einem Tagespreis von netto 50,00 EUR (Betrag kann auch anders lauten) vermitteln inkl. aller Kilometer und Haftungsbefreiung. Im Bedarfsfall rufen Sie uns bitte an." Ein derartiges Angebot müssen Sie nicht annehmen, so das Landgericht Nürnberg-Fürth. In seinem Urteil 8 S 1649/05 vom 08.03.2006 führt das Gericht aus: "Ein Mitverschuldungsvorwurf kann dem Geschädigten dann nicht gemacht werden, wenn das ihm unterbreitete Angebot nicht annahmefähig war. Das Angebot der Beklagten verstößt gegen § 134 BGB i.V.m. § 1 RBerG" (RBerG = Rechtsberatungsgesetz). Das Urteil in vollständiger Form können Sie unter diesem Link nachlesen. Gemäß telefonischer Auskunft des LG Nürnberg-Fürth wurde die Revision nicht zugelassen und damit ist das Urteil in Rechtskraft erwachsen ( Telf. Auskunft der Geschäftsstelle v. 21.03.06) |
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Reparaturkostenersatz bei fiktiver Abrechnung - Stundenverrechnungssätze der
Fachwerkstatt sind maßgeblich! Es
gibt mittlerweile auch Versicherungen, die frech in Ihrem Abrechnungsschreiben
behaupten: "Die Reparaturkosten konnten wir nicht in voller Höhe
übernehmen. Der Geschädigte muss auch nach der Auffassung des BGH (BGH vom
29.04.03 - VI ZR 398/02) eine günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit
nutzen, wenn sie im mühelos zugänglich ist. Wie Sie dem Prüfbericht entnehmen
können, kann die Reparatur z. B. von den dort genannten Firmen zu dem
abgerechneten Betrag durchgeführt werden." |
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REPARATURKOSTEN: u.a. zu 6
Monats Frist bei Totalschaden: |
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Aktives Schadenmanagement & RBerG (Rechtsberatungsgesetz), auch abgedruckt in Zfs 2006, 3. |
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hier noch ein interessanter Link zum Thema Schadensmanagement |
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Gutachten Tarifbildung im Unfallersatzwagengeschäft - Prof. Meinig Uni Bamberg - Bestellseite - |
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Bundeskartellamt verhängt 130Mill Euro Bußgeld gegen Industrieversicherer 23.03.2005 |
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Aufsatz Schüszler vom 07.09.2006 zum Urteil des BGH XII ZR 50/04 |
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Urteile zum Thema Mietwagen u. Unfallersatztarif |
Gericht/Aktenzeichen |
Mietwagenkosten nach der Schwacke Liste 2006 zuzüglich 30% und zuzüglich aller Nebenkosten |
LG Aschaffenburg 13_12_07 Az_2_S_158_07 |
Sehr interessantes und lebensnahes Urteil eines Gerichtes das seinen Richter-Eid sehr ernst nimmt. |
AG Meiningen vom19.11.07 14 C 688/06 |
Ein Geschädigter ist nicht verpflichtet eine Mietwagenvermittlung durch den gegnersichen Versicherer zu akzeptieren, da eine solche Vermittlungstätigkeit gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt. |
AG Bonn vom 12.06.2007 13 C 321/06 |
Mietwagenkostenabrechnung nach 3-fachen Nutzungsausfall je Tag zuzüglich Nebenkosten. |
OLG Köln v. 29.08.2006 15 U 38/06 |
Der Tatrichter ist nicht genötigt, die Kalkulationsgrundlagen des konkreten Anbieters im Einzelnen betriebswirtschaftlich nach zu vollziehen. Die Frage ob und inwieweit ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif den erforderlichen Herstellungsaufwand gemäß § 249 BGB entspricht, bedarf nicht in jedem Fall der gerichtlichen Prüfung |
BGH Bundesgerichtshof 14.02.06 VI ZR 32/05 |
Aktives Schadensmanagement der Versicherung einen Mietwagen zu vermitteln ist ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz § 1 RBeG -rechtskräftig- (pdf) |
LG Nürnberg v.8.3.2006 8 S 1649/05 |
Versicherung wird untersagt, Unfallersatzwagenkunden anzuraten oder zu beeinflussen, ein bereits angemietetes Fahrzeug zurückzugeben - Rechtskraft nicht bekannt. |
LG Aachen
13.01.06 43 O 164/05 |
Landgericht schätzt Mietwagenkosten anhand der Nutzungsausfalltabellen. | LG
Schweinfurt v. 17.02.06 32 S 39/05 |
3,5% ersparte Eigenkosten - Vermieter bietet nur einen Tarif an, der auch erstattungsfähig ist. (pdf) | LG Detmold v.
18.01.06 10 S 93/05 |
Geschädigter kann dort anmieten, wo er dies für richtig findet. | AG Paderborn
v. 28.02.06 55 C 282/05 |
Unfallersatztarif ist erstattungsfähig! Das Gericht setzt sich sehr intensiv mit den Mietwagenkosten, aber auch mit den Versicherungsprämien und deren krassen Unterschiede auseinander. | AG Meiningen 21 C 146/05 |
Autovermieter muss keine Auskunft über seine Preiskalkulation geben |
AG Riesa 25.10.05 5 C 0696/05 |
Fragebogen der Versicherung über die Anmietung des Ersatzfahrzeuges an den Geschädigten | BGH, VI ZR 160/04 |
Kein Anspruch auf Auskunft mittels Fragebogen wie die Anmietung zustande kam und Abtretung | AG Peine vom 30.06.2004 16 C 122/04 |
Kein Anspruch auf Auskunft mittels Fragebogen wie die Anmietung zustande kam und Abtretung | AG Salzgitter vom 17.06.04 13 C 122/04 III |
Unfallersatztarif: Anmietung zum Normaltarif ist abwegig - Keine Darlegung der Preiskalkulation durch Geschädigten | AG
Chemnitz v. 12.05.05 21 C 5078/04 |
Kein Anspruch auf Auskunft mittels Fragebogen wie die Anmietung zustande kam und kein Anspruch auf Abtretung von angeblichen Schadensersatzansprüchen gegen den Autovermieter. | AG Wolfenbüttel vom 20.02.04 16 C 571/03 und LG Braunschweig vom 05.05.04 7 S 159/Q4 (018) |
Unfallersatztarif = Normaltarif, Dieses Urteil zeigt mehr als deutlich wie sich ein Gericht einmal grundsätzliche Gedanken über die Situation zum Thema Unfallersatz gemacht hat. v. 29.06.2005 | AG Würzburg
vom 29.06.05 12 C 3362/04 |
Es Bedarf keiner sachverständigen Feststellung über die Marktüblichkeit von Mietwagentarifen. Eine tragfähige Grundlage ist die Berechnung über den Nutzungsausfall. | LG Bielefeld vom 11.05.05 22 S 18/05 |
Unfallersatztarif gerechtfertigt - OLG Nürnberg- Entscheidung vom 20.01.2005 | OLG Nürnberg 2 U 2242/04 |
Anmietung zum Unfallersatztarif gerechtfertigt - neues Urteil des AG Nürnberg 02-2005 - | AG Nürnberg vom 09.02.05 31 C 7470/04 |
Berechtigung des Geschädigten zur Inanspruchnahme von Mietwagen zum Unfalltarif. v. 31.01.2005 | LG Landau i.d. Pfalz 1 S 201/04 |
Anmietung zum Unfallersatztarif gerechtfertigt - Thüringer Oberlandesgericht v. 2.3.2005 Seite 6 | Thüringer OLG 4 U 328/05 |
3-facher Nutzungsausfall ist eine tragbare Berechnungsgrundlage der Mietwagenkosten. | AG Lörrach vom 01.03.2005 2 C 2309/04 |
Unfallersatztarif ist von Versicherung zu erstatten. (pdf) | AG Schmalkalden v. 04.07.05 1 C 555/04 |
Unfallersatztarif ist zu erstatten. Kein Zurückbehaltungsrecht oder Aufrechnung durch Versicherung, da keine Aufklärungsverpflichtung des Autovermieters (pdf) | AG Gemünden a.M 09.03.05 11 C 971/04 |
Keine Verpflichtung nach günstigstem Mietwagen im Internet zu suchen | Kammergericht Berlin 12 U 115/03 |
Kein Verstoß bei Anmietung zum Unfallersatz-Tarif | AG Uelzen 14 C 7377/04 |
Volle Erstattung der Mietwagenkosten ohne Abzug ersparter Eigenkosten | AG Uelzen 14 C 7053/04 |
Anmietung zum Unfallersatztarif | AG Dachau 2 C 1043/02 |
Anmietung zum Unfallersatztarif und Hinweispflicht |
AG Bonn 2 C 468/01 |
OLG
Nürnberg 9 U 672/00 |
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Gleichwertige Anmietung und keine Abzüge für ersparte Eigenkosten |
AG Hamburg-Wandsbek 711A C 109/02 |
Die Eigenersparnis beim Mietwagen beträgt nur 3 %. | AG Ahlen 9 C 318/02 |
Unfallersatzwagentarif bei Mietwagen | OLG Düsseldorf 1 U 172/99 |
Unfallersatztarif, kein Preisvergleich |
Landgericht Aachen |
Geringhaltung des Schadens und Unfallersatztarif BGH | BGH VI ZR 138/95 |
Unfallersatzwagentarif | BGH (Bundesgerichtshof) VI ZR 300/03 |
Kein Verschulden des Vermieters bei Vertragsschluss durch Anbieten des Unfallersatztarifes |
LG
Hamburg |
AG Lobenstein 1C 29/01 |
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Keine Erkundigungspflicht bei kurzer Mietdauer nach billigem Mietwagen | AG Hameln C 273/02 (5a) |
Keine Verpflichtung das Angebot des gegnerischen Versicherers für einen Ersatzwagen anzunehmen |
AG Nürnberg 20 C 354/03 |
Keine Aufklärungspflicht des Autovermieters auf Billigtarife außerhalb des Unfallersatztarifes |
LG Berlin |
Kosten für einen kaum benutzten Ersatzwagen | LG Freiburg 6 O 284/98 |
Keine Verpflichtung sich nach dem Normaltarif zu erkundigen | DAR 03, 70 |
Haftungsurteile: |
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Schäden in Autowaschanlagen - Unwirksame Klauseln | BGH (Bundesgerichtshof) X ZR 133/04 |
Schlüssel in Briefkasten: Versicherung zahlt nicht für Autodiebstahl | OLG Celle 8 U 182/04 |
Auffahrender haftet nicht immer vollständig |
LG Arnsberg 5 S 230/01 |
Unfall mit Kleintieren |
OLG Nürnberg 8 U 3572/96 |
Bremsen für Tauben kann kostspielig werden. | LG Bonn 8 S 277/98 |
Bei einem Unfall mit zivilem Polizeiwagen haften Autofahrer nicht allein |
OLG
Frankfurt |
Gesetzesänderung für Auslandsunfälle | |
Nach Unfall mit Mietwagen Polizei rufen! Verstoß gegen Mietvertragsbedingungen – Wegfall der Haftungsreduzierung! |
OLG
Köln 8 U 40/01 OLG Koblenz U 980/01 THÜRINGER OLG 1 U 627/00 |
Gemeinden haften für falsch aufgestellte Poller |
LG Karlsruhe 6 O 394/99 |
Vollkasko muss auch bei heruntergefallener Zigarette zahlen |
OLG Dresden 3 U 486/01 |
Bei Unfallflucht kein Versicherungsschutz |
OLG Frankfurt/Main 7 U 23/00 |
Auch bei Mietwagen gilt "Wer auffährt ist schuld" |
OLG
Düsseldorf |
Stoppschild überfahren zahlt die Kasko Versicherung? |
OLG
Nürnberg 8 U 2478/01 |
Mietwagen muss nicht mit Winterreifen ausgerüstet sein | LG Hamburg 418 S 1/03 |
Kaskoversicherung kann nicht erwarten, dass sich Ehegatten bei der Polizei anzeigen |
OLG Bamberg 1 U 98/98 |
Schadensabrechnungs-Urteile: |
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Keine 6 Monate Wartepflicht bei Reparatur und: "Es überrascht das Gericht durchaus, dass die Beklagte zu 2) die ihr anvertrauten Prämien ihrer Kunden für derartig sinnlose Rechtsstreitigkeiten verwendet und dann regelmäßig über den ach so schlimmen Kostendruck in der Kfz -Versicherungsbranche jammert." |
AG_Hersbruck_07_12_07 Az_4_C_1141_07 |
Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Geschädigten,
einen Kfz-Sachverständigen einzuschalten. Ein Kfz-Sachverständiger ist berechtigt, sein Honorar nach Schadenshöhe abzurechnen |
BGH Bundesgerichtshof X ZR 80/05 u. X ZR 122/05 |
OLG Naumburg v. 20.01.06 4 U 49/05 |
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Bundesgerichtshof erteilt Internet-Restwertbörse eine Absage bei der Regulierung von Totalschaden. |
BGH Bundesgerichtshof VI ZR 132/04 v. 02.07.05 |
Ein Geschädigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen |
Bundesgerichtshof VI ZR 119/04 |
Restwertermittlung ohne Internet-Börse durch den Sachverständigen -Urteil 11.05.2004 |
OLG Köln 22 U 190/03 |
Nutzungsausfall bei älteren Fahrzeugen und langer Reparaturdauer |
Bundesgerichtshof (BGH) VI ZR 112/04 |
Unfallverursacher muss auch für ungeeignetes Gutachten bezahlen |
Kammergericht Berlin 12 U 18/04 |
Nutzungsausfall ohne Neuanschaffung |
Kammergericht Berlin 12 U 69/03 |
Der Geschädigte allein entscheidet über die Abstellung des Schadens, nicht die Versicherung |
LG Wuppertal |
Anwaltskosten nach unverschuldeten Verkehrsunfall von Versicherung ersatzpflichtig |
AG Kehlheim |
Bindung des Geschädigten an die Wahl fiktiver Schadensberechnung |
LG Köln 1 U 112/00 |
Fiktive Schadensabrechnung nach Gutachten (Bundesgerichtshof) | BGH VI ZR 398/02 |
Restwert nach Autoschäden darf nicht abgezogen werden! (BGH) |
BGH (Bundesgerichtshof) VI ZR 393/02, |
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser |
LG Itzehoe 6 O 206/00 |
Restwert-Gutachten von Schrottautos sind bindend |
OLG Dresden 15 U 662/00 |
Unfallauto Verkauf ohne Einschätzung der Versicherung rechtens |
OLG München 10 U 4116/98 |
Versicherung muss Honorar für Gutachten zahlen |
AG Wiesbaden 91 C 4316/02 37 |
Kein Anspruch auf Nachbesichtigung |
LG München I 19 S 11 609/90 |
Auf Nachbesichtung des beschädigten KFZ besteht kein Anspruch |
Landgericht Kleve 3 O 317/98 |
Kosten der Vertragswerkstatt sind zu erstatten |
LG Kassel 1 S 657/00 |
Kosten des Sachverständigen sind zu ersetzen |
AG
Wiesbaden 91 C 4316/02 – 37 |
Anspruch des Geschädigten auf Ersatz einer Teilreparatur bis zur 130%-Grenze, wenn diese Teilreparatur wieder eine sinnvolle Nutzung erlaubt. |
AG Schönaus / Schw. AZ C 14/00 |
Wertminderung bei älteren Fahrzeugen |
AG
Solingen 13 C 12/02 |
Prognose-Risiko geht zu lasten des Schädigers bzw. dessen Versicherung |
OLG Frankfurt 7 U 203/98 |
Schadensabrechnung nach Gutachten trotz billiger Reparatur |
SchIH OLG, 7 U 103/99 |
Abrechnung auf Neuwagenbasis auch bei geringer Beschädigung |
OLG Hamm |
Fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis welche Werkstattpreise werden erstattet |
LG Kassel |
Unternehmer darf sofort Anwalt einschalten |
AG
Saarburg 5 C 364/02 |
Schleppende Schadensregulierung |
LG
Saarbrücken 15 O 121/97 |
schleppende Regulierung Schmerzensgeld |
LG Schwerin 7 O 600/97 |
Urteile zum Thema Wettbewerbsverstöße |
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Landgericht Berlin untersagt großen Autovermietung die Direktabrechnung mit Versicherung - Kunden wird noch nicht einmal der Preis genannt. | Urteil wird in Kürze eingestellt |
Landgericht Berlin untersagt Autovermietung Abrechnung nach gefahrenen Kilometer vorzunehmen. Grund Tacho ist nicht geeicht. | Urteil wird in Kürze eingestellt |
sonstige interessante Urteile: |
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Polizist als Wegelagerer bezeichnet - keine Beleidigung und Freispruch - | Bay. Oberstes Landesgericht 1 St RR 153/04 |
Re-Importe sind weniger wert | LG Düsseldorf 24 S548/02 |
"zuzüglich Überführungskosten" entspricht nicht der Preisangabeverordnung | OLG Hamm AZ.: 4 U 137/04 |
Nummer hinter Windschutzscheibe schützt vor Abschleppen |
OVG Hamburg 3 Bf 25/01 |
keine Abschleppkosten bei hinterlassener Handynummer |
Verwaltungsgericht Karlsruhe 8 K 3615/00 |
Klare Bedingungen für Kfz-Versicherungsschutz |
Kammergericht Berlin
6 U 1242/99 |
Geschwindigkeitsbegrenzung für Sprinter über 2,8 Tonnen trotz PKW-Zulassung | Bayrisches Oberlandesgericht 1ObOWi 219/03 |
Kein Versicherungsschutz bei Handy-Telefonat im Auto | OLG Köln 9 U 43/00 |
Kosten eines Abschleppunternehmers sind nicht sofort fällig |
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 16 K 779/00 |
Schuldanerkenntnis am Unfallort |
LG
Nürnberg-Fürth 2 S 9739/94 |
unerlaubte Rechtsberatung durch Abschleppdienst bei Einforderung des Abschleppentgeltes |
OLG Düsseldorf 1999/2000 |
Keine kostenlose Rückerstattung bei widerrufenem Automietvertrag Urteil des Europäischen Gerichtshof | EUGH
C-336/03 10.03.05 |
sonstige Urteile gegen Versicherungen: |
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Versicherung wird untersagt, Unfallersatzwagenkunden anzuraten oder zu beeinflussen, ein bereits angemietetes Fahrzeug zurückzugeben- Rechtskraft nicht bekannt. |
LG Aachen
04.01.06 43 O 164/05 |
Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Autovermieters durch eine große Deutsche Versicherung - BGH Entscheidung - sehr wichtiges und interessantes Urteil! |
(BGH) Bundesgerichtshof VI ZR 357/97 |
Unfallgeschädigten dazu bewegen, einen bereits angemieteten Mietwagen zurückzugeben und bei einem vom Versicherer gewünschten Autovermieter anmieten -einstweilige Verfügung gegen Versicherung- |
Landgericht Stuttgart |
Versicherung verklagt Autovermietung wegen angeblicher Aufklärungspflicht über Tarifgestaltung und Schadensersatz. Die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen. | Landgericht
Freiburg 1 O 131/03 |
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